Wahrheit und Politik (1)

Populismus ist von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische (hetzerische) Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen 
(Quelle: www.Duden.de)

"Populismus ist Gift für die Demokratie". Folgendes sagte die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an einem UNO-Gipfeltreffen in New York. Desweiteren verwies sie auch auf die Schweiz, wo dieser Populismus anscheinend auch vorkommen soll, warum wohl?

Als erstes muss man klarstellen, dass es uns hier in der Schweiz gut geht, das haben wir uns so erarbeitet. Uns geht es so gut, dass wir uns fürchten es könne uns irgendwann wieder schlecht gehen, das ist auch verständlich. Dieses Gefühl gemischt mit aktuellen Katastrophen - zu erwähnen wäre hier die Flüchtlingskrise- ergibt ein Verlangen nach Lösungen, doch woher diese? Nun haben wir in der Schweiz ein gutes politisches System und verschiedene Parteien welche dieses Problem unterschiedlich angehen. Beim Thema Flüchtlingskrise gibt es nun diejenigen, die eine offene Schweiz propagieren und jene, die für Abschottung plädieren. Wer kann sich nun durchsetzten? Genau da greift der Populismus. Parteien -und damit ist im Moment hauptsächlich die SVP gemeint- bieten dem Volk opportunistische Lösungen an für Probleme , welche schlicht nicht so einfach gelöst werden können. So verbreiten sie Angst, reden von Asylchaos, verweisen auf den Terrorismus und schliessen das Ganze mit einem "lösungsorientierten" Vorschlag ab. Die Menschen werden nun von der Angst gepackt, sie könnten alles verlieren und müssen sich zwischen einer einfachen, simplen "Lösung" und einem umständlich wirkenden, schwer nachvollziehbaren Vorschlag der Gegenseite entscheiden. Welche würdest du wählen?

Natürlich kann auch bei der Gegenseite von Populismus gesprochen werden, wenn diese ausschliesslich auf die schreckliche Lage verweist und mit Bildern von Kinderleichen argumentiert. Auch das spielt mit den Gefühlen der Bürger, doch scheint mir ein Appell an die Menschlichkeit weniger gravierend als  Angst und Fremdenhass zu verbreiten. Nun zur eigentlichen Frage: Dürfen politische Parteien lügen? Für mich ist das Lügen an sich nicht das Entscheidende. Einzelne kleine Lügen zerstören nicht gleich ein politisches System, auch wenn sie vermieden werden sollten. Das Schlimme für mich ist der Zweck, der aus einer Lüge oder Übertreibung erzielt werden will. Nämlich in diesem Fall das Schüren von Angst um die eigenen Interessen zu stärken.